Das Bundesamt für Justiz – Behörden & Verwaltung

Das Bundesamt für Justiz ist eine Bundesoberbehörde und zentraler Dienstleister der Justiz sowie Ansprechpartner für internationalen Rechtsverkehr. Es erfüllt vielfältige Aufgaben für Bürger, Verbraucher, Unternehmen und Verbände sowie für Gerichte und Behörden und bündelt dabei Verwaltungsleistungen, Registeraufgaben und fachliche Zuständigkeiten in unterschiedlichen Rechtsbereichen.

Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf den zentralen Registern. Dazu gehört unter anderem die Ausstellung von Führungszeugnissen sowie die Arbeit mit weiteren Registerverfahren. Für Unternehmen und Verbände spielt zudem die Offenlegung von Jahresabschlüssen eine Rolle: Werden Abschlüsse nicht fristgerecht, nicht vollständig oder fehlerhaft eingereicht, führt das Bundesamt Ordnungsgeldverfahren durch, die bis zur Vollstreckung von Geldforderungen reichen können. Ebenfalls im Umfeld zentraler Register ist das Gewerbezentralregister verortet, das Verwaltungs- und Bussgeldentscheidungen im Zusammenhang mit einem Gewerbe erfasst und in bestimmten Situationen durch Auszüge nachgewiesen wird.

Im Bereich Verbraucherrechte führt das Bundesamt Register, in denen Verbandsklagen und Musterfeststellungsklagen bekannt gemacht werden. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich in diesem Zusammenhang zu Verfahren registrieren, während zugleich Informationen zu Unterlassungsklagen und einstweiligen Verfügungen bereitgestellt werden. Ergänzend übernimmt das Bundesamt Aufgaben als zentrale Kontaktstelle nach der Pauschalreiserichtlinie und stellt anderen Staaten Informationen zu Anforderungen an die Insolvenzsicherung von Reiseveranstaltern und Vermittlern verbundener Reiseleistungen zur Verfügung. Ein weiterer praxisnaher Baustein ist die behördliche Schlichtungsstelle Luftverkehr, die bei Streitigkeiten zwischen Fluggast und Fluggesellschaft unterstützt, etwa bei Flugausfall, Verspätung, Überbuchung oder Gepäckschäden, sofern das Luftfahrtunternehmen nicht an eine privatrechtliche Schlichtungsstelle angebunden ist.

Im Themenfeld Familie international nimmt das Bundesamt Aufgaben in grenzüberschreitenden Verfahren wahr. Als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption vertritt es Deutschland gegenüber ausländischen Zentralen Behörden, begleitet Fragestellungen im internationalen Adoptionswesen, wirkt an Anerkennungsverfahren ausländischer Adoptionsentscheidungen vor Familiengerichten mit und stellt Adoptionsbefähigungsbescheinigungen aus. Zudem werden Daten zu seit 2002 im Ausland ausgesprochenen vermittelten Adoptionen in einer Datenbank geführt.

Für Gerichte und Behörden ist das Bundesamt unter anderem als zentrale Bewilligungsbehörde für die EU weite Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbussen benannt. Es prüft eingehende Ersuchen um Vollstreckungshilfe aus dem EU Ausland und richtet umgekehrt Ersuchen an andere Mitgliedstaaten, wenn Betroffene im Ausland wohnen. Darüber hinaus ist es auf deutscher Seite Bundeskontaktstelle im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil und Handelssachen und unterstützt damit die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU. Auch Wissenschaft und Fortbildung sind abgedeckt, etwa durch Aufgaben in der nationalen und europäischen Fortbildung für Juristen sowie die organisatorische Begleitung von Tagungen der Deutschen Richterakademie und die Mitwirkung an Fortbildungen im European Judicial Training Network.

Ergänzend stellt das Bundesamt Informationsangebote wie Justizstatistiken, Infomaterial und Warnhinweise zu betrügerischen Schreiben im Namen von Behörden bereit. Der zentrale Zugang zu diesen Aufgabenfeldern ist https://www.bundesjustizamt.de.